3 Hat sich der Auftraggeber vertraglich verpflichtet, die Kosten des Maklers zu erstatten, so kann der Makler diese Erstattung auch dann beantragen, wenn die Transaktion nicht eintritt. 1 Bei Ansprüchen wegen Verletzung der Qualitäts- und Eignungsgarantie kann der Käufer entweder auf Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Verletzung der Gewährleistung oder auf Minderung des Kaufpreises als Ersatz für die Wertminderung des Gegenstandes klagen. 1 Besteht eine eindeutige Diskrepanz zwischen Leistung und Gegenleistung im Rahmen eines Vertrags, der aufgrund der Ausbeutung der angespannten Umstände, unerfahrenen oder Gedankenlosigkeit der anderen Partei geschlossen wurde, so kann der geschädigte Personen innerhalb eines Jahres erklären, dass er den Vertrag nicht einhalten und die Rückgabe einer bereits erzielten Leistung verlangen. 2 Die Bestimmungen über Dienstleistungsverträge gelten mutatis mutandis. 3 Sofern nicht durch Vereinbarung oder Gepflogenheit etwas anderes verlangt wird, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die für die Ausführung der Arbeiten erforderlichen Mittel, Werkzeuge und Maschinen auf eigene Kosten zur Verfügung zu stellen. In diesem Fall haben sich die Parteien eines Vertrages über die Lieferung eines neuen Softwareprodukts auf eine vertragliche Reparaturpflicht des Verkäufers im Falle eines Defekts der Software geeinigt. Da die Software defekt war, hat der Verkäufer den Käufer mehrmals um Die behebt, um die Mängel zu beheben, die die Software betreffen. Der Verkäufer war jedoch aufgrund mangelnder Mitarbeit des Käufers nicht in der Lage, eine Reparatur oder Neuinstallation der Software auf dem Gelände des Käufers durchzuführen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass diese mangelnde Mitarbeit des Käufers den Käufer daran hindert, vertragliche Rechtsbehelfe gegen den Verkäufer geltend zu machen. 4 Ändern sich die Arbeitsmarktbedingungen in den betroffenen Sektoren, so beantragt die dreiseitige Kommission bei der zuständigen Behörde eine Änderung oder Aufhebung des Standardarbeitsvertrags. Leistet der Schuldner vor seiner Kenntnisbegebaren abtretenden Abtretung durch den Zessionar oder den Zessionar in gutem Glauben zahlungen an seinen früheren Gläubiger oder, im Falle mehrfacher Abtretung, an einen nachfolgenden Zessionar, der die Forderung erworben hat, ist er wirksam von seiner Verpflichtung befreit.
1 Werden die für ein geografisches Gebiet, einen Beruf oder eine Branche üblichen Löhne in einem bestimmten Beruf oder Wirtschaftszweig wiederholt und ungerechtfertigt unterboten und gibt es keinen Tarifvertrag, der einen nach Regionen für allgemeinverbindlich erklärenden Mindestlohn vorsieht, so kann die zuständige Behörde auf Antrag der Dreierkommission im Sinne des Artikels 360b einen befristeten Standardarbeitsvertrag erlassen, der einen nach Regionen variierten Mindestlohn vorsieht und , gegebenenfalls nach Ort, um missbräuchliche Praktiken zu bekämpfen oder zu verhindern.
